Die aktuelle Energiekrise war u.a. das Thema auf unserer Klausurtagung der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis dieser haben wir die „Stollberger Erklärung – Energieversorgung sichern, Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten“ beschlossen.

• Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen.
• Nutzung aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung. Überführung der verbliebenen Kohlekraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sog. Kaltreserve.
• Umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk, wie Energiekostenzuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld.
• Vorübergehendes Aussetzen des europäischen Beihilferechts, um Unternehmen in Schwierigkeiten effektiv unterstützen zu können. Einführung von Härtefall-Fonds auf Bundesebene.
• Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh. Dies entlastet die deutsche Wirtschaft um 3 Mrd. Euro.  
• Aussetzung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene und der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises.
• Sofortige Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt zu entkoppeln. Zeitweises Aussetzen der Leipziger Strombörse.
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Strom und Treibstoffen. Einführung eines Industriestromtarifs.
• Aussetzen von Vergabegesetzen in den Ländern und Einführung eines beschleunigten Planungsrechts für Infrastrukturmaßnahmen.
• Klare Kommunikation der Bundesregierung, um Unternehmen und Märkte zu beruhigen.
• Kurzfristige Bürokratieentlastungen auf EU- und Bundesebene (Aussetzung von Statistikpflichten, Lieferkettengesetz, Taxonomieverordnung, REACH-Verordnung, Entsendeverordnung usw.)
• Ostdeutschland darf nicht zu Gunsten der alten Bundesländer benachteiligt werden.

 Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: 

• Grundsätzlicher Schutz der arbeitenden Mittelschicht, von Studierenden und der Rentner.
• Ein Preisdeckel für die notwendige Grundversorgung von Haushalten. Dieser Basis Tarif muss sich am Preisniveau von 2021 orientieren und beinhaltet 2000 kWh Strom und 5000 kWh Gas pro Person.
• Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ und beschleunigte Einführung des Inflationsausgleichsgesetzes. Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen
• Inflation stoppen, bezahlbare Energie zur Verfügung stellen und Hilfen nicht besteuern.