Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. Insbesondere die ideologische grüne Bundespolitik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Als CDU-Fraktion haben wir den Anspruch formuliert, dass beste Bundesland im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze.

Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministers Habeck sorgen nicht nur außerhalb der Ampelregierung zurecht für großen Widerstand. Die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Fraktion ab. Wir glauben fest daran, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Auch die Umsetzbarkeit ist illusorisch: Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen sind aktuell nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die bisweilen gescheiterte Energiewende nicht noch größeren Schaden für unsere Wirtschaft und die Verbraucher verursacht. Unser Ziel ist es, Anreize für private Haushalte zu schaffen, um technologieoffen und auf freiwilliger Basis neue Systeme zu entwickeln.

Als Christdemokraten sind wir gefordert, die Belange von älteren Menschen ernst zu nehmen und in unseren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Unser Ziel muss es sein, unseren Beitrag zu leisten, dass Sachsen-Anhalt ein attraktiver Lebensstandort für alle Generationen bleibt. Um dies zu erreichen, müssen wir die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik schaffen.

Für uns als Union sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und eine gute Sozialpolitik zwei Seiten einer Medaille. Durch die Einbindung von Seniorinnen und Senioren ermöglichen wir allen Menschen in unserem Bundesland eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine hohe Lebensqualität. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines lebenslangen Lernens, um individuelles Wissen und Gesundheitskompetenzen zu stärken sowie Kunst und Kultur erleben zu können.

Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren muss erhalten bleiben – das Land hilft den Kommunen dabei, dies sicherzustellen. Dafür greift das Land den Gemeinden finanziell tatkräftig unter die Arme. Beispielsweise wurden im letzten Jahr mit vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für 130 Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuwendungsverträge mit den Gemeinden unterzeichnet.

Genauso engagiert, wie alle Freiwilligen Feuerwehren werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Beratungen für den Haushalt 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.

Nach den zahlreichen Verfehlungen der Sendeanstalten in den zurücklegenden Monaten sind wir als CDU-Fraktion unserem Versprechen nachgekommen. Mit der nun eingesetzten Enquete-Kommission werden wir bereits im Februar anfangen, den Rundfunkanstalten Vorschläge zu unterbreiten, wie verlässlicher, transparenter und wirtschaftlicher mit den Rundfunkgebühren umgegangen werden sollte.

Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler. Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen allein, doch der Wind hat sich mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten.