Bei Naturkatastrophen, in Krisensituationen oder anderen großen Gefahrenlagen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden. Daher unterstützen Bund und Land mit Sirenenförderprogrammen die Städte und Gemeinden zu hundert Prozent als Pauschalförderung beim Ausbau ihrer Sireneninfrastruktur. Seit 2021 haben 101 Kommunen in Sachsen-Anhalt 333 Anträge über die Landkreise und kreisfreien Städte gestellt. Es konnten alle Anträge bewilligt werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 4,1 Millionen Euro. Davon hat das Land Sachsen-Anhalt bislang rund 1,1 Millionen Euro und der Bund rund drei Millionen Euro bereitgestellt.

Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesvergleich weiterhin über eine große Anzahl von Sirenen. Dennoch sind die rund 2.000 Sirenen im Land aus Sicht des MI nicht ausreichend. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse und geopolitischer Unsicherheiten ist der Bevölkerungsschutz eine sicherheitspolitische Kernaufgabe. Daher ist eine weitere Förderung von Sirenen und Steuergeräten auch in den kommenden Jahren vorgesehen, im Jahr 2026 mit einer Landesförderung von 1,5 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2027 sind zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den weiteren Ausbau des Sirenennetzes eingeplant.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich für eine moderne Regelung im Fischereigesetz ein. Zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und FDP soll Anglern in Sachsen-Anhalt der Zugang zu ihrem Hobby erleichtert und die Vereinsarbeit gestärkt werden.

„Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und die Jugendarbeit der Angelvereine fördern. Angeln ist gelebter Naturschutz und ein gesundes Hobby“, betont Michael Scheffler, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Folgende Änderungen seien geplant:

• Der Friedfischfischereischein soll künftig anstelle des Jugendfischereischeins ab 8 Jahren erworben werden können.
• Ambitionierte Jugendliche können bereits ab 12 Jahren die Prüfung für den großen Fischereischein ablegen.
• Für Menschen mit Behinderungen wird das Angeln mit Sonderfischereischein vereinfacht.

Die Gesetzesänderung solle sicherstellen, dass die wachsende Zahl junger Angler – aktuell mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche in den Vereinen – dem Fischen treu bleibe. Die wichtigen, meist ehrenamtlichen Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes sollen langfristig gesichert werden, so Scheffler. Darüber hinaus möchte man frühzeitig den Sinn für den Schutz von Ökosystemen wecken und allen Anglern ein fachlich fundiertes Fischen ermöglichen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt informiert, dass das Antragsverfahren zur Förderung von freiwilligen Versicherungen für Obst- und Hopfenbaubetriebe im Jahr 2026 jetzt eröffnet ist. Die Antragsfrist wurde für das Jahr 2026 auf den 24. Februar 2026 festgelegt, um den Betrieben ausreichend Zeit für die Antragstellung zu geben.

Mit dieser Maßnahme stärkt das Land Sachsen-Anhalt die eigenverantwortliche Risikovorsorge im Obst- und Hopfenbau. Angesichts der immer häufiger auftretenden extremen Witterungsereignisse wie Spätfrost, Sturm oder Hagel ist es entscheidend, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Ernteausfälle durch entsprechende Versicherungen absichern können. Mit Blick auf die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist derzeit nicht absehbar, inwieweit auch zukünftig bei Extremwetterereignissen Ad-Hoc Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem müssten nicht versicherte Unternehmen im Falle von Ad-Hoc-Beihilfen gemäß EU-Beihilferecht schlechter gestellt werden und würden geringere Hilfszahlungen erhalten.

Landwirtschaftsminister Sven Schulze erklärt: „Nach dem katastrophalen Frostereignis im Jahr 2024 war es mir wichtig unseren Obstbetrieben, ein entscheidendes Instrument an die Hand zu geben. Mit dieser Förderung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um unsere Obst- und Hopfenbaubetriebe gegen die zunehmenden Risiken des Klimawandels zu wappnen. Diese Unterstützung soll nicht nur helfen, existenzbedrohende Verluste zu verhindern, sondern auch langfristig die Resilienz unserer Landwirtschaft stärken.“

Die Förderung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Obst- und Hopfenbau, deren Betriebsstandort im Land Sachsen-Anhalt liegt. Förderfähig sind Versicherungen, die die Risiken von Spätfrost (ab spätestens 1. April), Sturm, Starkregen und Hagel abdecken. Die Förderung übernimmt bis zu 50 Prozent der gezahlten Versicherungsprämien.

Die Antragsformulare und weitere Hinweise finden Sie unter: https://www.inet17.sachsen-anhalt.de/webClient_ST_P/public?disposition=inline&resource=infoinvestiv.htm#eoh

Stichwort: „Ertragsversicherung Obst und Hopfen - FP 7845“

Mit einem wegweisenden Antrag setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Zukunft der Simson-Kleinkrafträder ein. Mit einem wegweisenden Antrag setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Zukunft der Simson-Kleinkrafträder ein. Wir setzen ein klares Zeichen: Für den Erhalt eines Kulturguts, für mehr Mobilität im ländlichen Raum und für eine moderne, praxisnahe Verkehrspolitik.

Die Simme ist mehr als nur ein Fortbewegungsmittel. Sie ist Kulturgut, Symbol ostdeutscher Ingenieurkunst und ein Stück gelebter Alltagsgeschichte. Millionenfach produziert, hat sie Generationen von Jugendlichen Mobilität ermöglicht. Ihre einfache Wartung, robuste Bauweise und die gute Ersatzteilversorgung machen sie bis heute beliebt.

Wir wollen die rechtlichen Unsicherheiten bei der Zulassung beseitigen und jungen Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, bezahlbare Mobilität ermöglichen“, so Gürth.

Konkret gehe es um vier Kernforderungen:

• Pauschale Ausnahmegenehmigung für Simsons bis Baujahr 1992 im DDR-Zustand
• Unbürokratische Zulassung elektrischer Umbauten
• Bundesweite Regelung für Reimporte
• EU-Initiative zur Anhebung der Kleinkraftrad-Grenze auf 60 km/h

Darüber hinaus eröffne die Elektromobilität neue Chancen für die nachhaltige Nutzung historischer Fahrzeuge. Die Umrüstung auf Elektroantrieb solle daher erleichtert werden.

Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. Insbesondere die ideologische grüne Bundespolitik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Als CDU-Fraktion haben wir den Anspruch formuliert, dass beste Bundesland im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze.

Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministers Habeck sorgen nicht nur außerhalb der Ampelregierung zurecht für großen Widerstand. Die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Fraktion ab. Wir glauben fest daran, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Auch die Umsetzbarkeit ist illusorisch: Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen sind aktuell nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die bisweilen gescheiterte Energiewende nicht noch größeren Schaden für unsere Wirtschaft und die Verbraucher verursacht. Unser Ziel ist es, Anreize für private Haushalte zu schaffen, um technologieoffen und auf freiwilliger Basis neue Systeme zu entwickeln.

Als Christdemokraten sind wir gefordert, die Belange von älteren Menschen ernst zu nehmen und in unseren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Unser Ziel muss es sein, unseren Beitrag zu leisten, dass Sachsen-Anhalt ein attraktiver Lebensstandort für alle Generationen bleibt. Um dies zu erreichen, müssen wir die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik schaffen.

Für uns als Union sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und eine gute Sozialpolitik zwei Seiten einer Medaille. Durch die Einbindung von Seniorinnen und Senioren ermöglichen wir allen Menschen in unserem Bundesland eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine hohe Lebensqualität. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines lebenslangen Lernens, um individuelles Wissen und Gesundheitskompetenzen zu stärken sowie Kunst und Kultur erleben zu können.

Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren muss erhalten bleiben – das Land hilft den Kommunen dabei, dies sicherzustellen. Dafür greift das Land den Gemeinden finanziell tatkräftig unter die Arme. Beispielsweise wurden im letzten Jahr mit vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für 130 Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuwendungsverträge mit den Gemeinden unterzeichnet.

Genauso engagiert, wie alle Freiwilligen Feuerwehren werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Beratungen für den Haushalt 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.

Nach den zahlreichen Verfehlungen der Sendeanstalten in den zurücklegenden Monaten sind wir als CDU-Fraktion unserem Versprechen nachgekommen. Mit der nun eingesetzten Enquete-Kommission werden wir bereits im Februar anfangen, den Rundfunkanstalten Vorschläge zu unterbreiten, wie verlässlicher, transparenter und wirtschaftlicher mit den Rundfunkgebühren umgegangen werden sollte.

Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler. Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen allein, doch der Wind hat sich mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten.