23. 04. 2026: Pressemitteilung zum Thema Tierwohl und Weichenstellung für den Umgang mit dem Wolf: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novellierung des Landesjagdgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:

„Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes stärken wir den Tierschutz und verbessern zugleich die praktische Arbeit vor Ort. Nach intensiven Gesprächen mit betroffenen Fachverbänden konnten Regelungen für eine effektivere Nachsuche verletzter Wildtiere, eine engere Zusammenarbeit benachbarter Jagdreviere sowie eine bessere Kooperation zwischen Landwirten und Jägern auf den Weg gebracht werden. Das sorgt für mehr Verantwortung und schnellere Handlungsfähigkeit im Sinne des Tierwohls. Zugleich reagieren wir auf die dynamische Entwicklung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für eine notwendige Bestandsregulierung. Im nächsten Schritt wird ein praxistauglicher Managementplan aus dem SPD-geführten Umweltministerium erwartet.“

Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Räuscher, ergänzt:

„Mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht setzen wir eine langjährige Forderung der CDU um. Die Wolfsdichte in Sachsen-Anhalt hat ein Maß erreicht, das zunehmend zu Konflikten in ländlichen wie auch städtischen Räumen
führt. Durch ein wissenschaftlich fundiertes, revierübergreifendes Bestandsmanagement wollen wir verantwortungsvolle Balance zwischen dem Schutz von Menschen und Nutztieren und dem Erhalt eines angemessenen Wolfsbestandes erreichen. Die Änderung des Jagdgesetzes Sachsen-Anhalt bedeutet nämlich nicht, wie von vermeintlichen Umweltschützern häufig behauptet, dass Wölfe nun wahllos geschossen werden dürfen.“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht die beschlossene Novelle des ÖPNV-Gesetzes als „wichtigen Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr an die Realität des Deutschlandtickets anzupassen und Kommunen sowie Verkehrsunternehmen spürbar zu entlasten“. Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Staudt:

„Wir machen den öffentlichen Personennahverkehr verlässlicher, effizienter und besser planbar. Die Kommunen bekommen mehr Freiraum, die Verkehrsunternehmen mehr Klarheit und die Fahrgäste ein besseres Angebot. Mit der Novelle setzen wir ein klares Signal für einen wirtschaftlichen und bürgernahen Nahverkehr. Fördermittel werden künftig auch für die Nutzung von Fähren fließen. Zudem können bestimmte Mittel künftig direkt an Verkehrsunternehmen fließen, was Verfahren beschleunigt, und Bürokratie reduziert. Durch Dynamisierung der Mittel stehen künftig mehr Gelder für Qualität, Sicherheit und moderne Angebote im Nahverkehr zur Verfügung.“

In der Landtagsdebatte zur Vermögensteuer erteilt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE eine klare Absage: Zusätzliche Steuern würden unsere Unternehmen belasten, Investitionen hemmen und zu Arbeitsplatzabbau führen.

Im Wettbewerb mit anderen Ländern müsse der Standort Deutschland attraktiv bleiben, um neue Unternehmen gewinnen zu können und bestehende Betriebe langfristig zu halten. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der Wirtschaft – seien auf stabile steuerliche Bedingungen angewiesen.